Allgemeine Geschäftsbedingungen

Investoren

Stand: 15. August 2025

Makler/Anbieter AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Investoren

Anbieter / Betreiber
Rang-Eins Marketing GbR (Marke „Estatery“)
Eichenstraße 3a, 25486 Alveslohe, Deutschland
E-Mail: team@estatery.de | Telefon: +49 4193 8709774
(„Estatery“, „wir“, „Plattform“)

Geltung gegenüber
Natürlichen Personen (Verbraucher i. S. d. § 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), die sich als Investor registrieren („Nutzer“).

1. Gegenstand & Rolle von Estatery (keine Beratung / keine Maklertätigkeit)

1.1 Estatery betreibt eine digitale Plattform zur Kontaktanbahnung zwischen Maklern/Anbietern und Investoren. Wir stellen Informationen und Kontaktmöglichkeiten bereit und koordinieren Matching-/Benachrichtigungsprozesse.
1.2 Estatery ist nicht Partei nachfolgender Verträge (z. B. Kauf-, Reservierungs-, Finanzierungs-, Beratungs- oder Maklerverträge) und erbringt keine Rechts-, Steuer-, Finanz- oder Anlageberatung.
1.3 Objekt-, Markt- und sonstige Angaben stammen regelmäßig von Dritten. Wir prüfen sie nicht abschließend; sie dienen ausschließlich der Vorab-Information.

2. Registrierung, Konto, Profil

2.1 Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus (u. a. Kontakt-, Budget- und Suchkriterien). Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
2.2 Mindestalter 18 Jahre; Handeln für Unternehmen nur mit entsprechender Vertretungsmacht.
2.3 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; Konten sind nicht übertragbar.

3. Leistungen, Preise, Abrechnung

3.1 Estatery bietet entgeltliche Leistungen (z. B. Zugang zu kuratierten Angeboten, Matching, priorisierte Hinweise, exklusive Kontingente/„Slots“). Leistungsinhalte und Preise variieren je nach Plan/Tier und werden bei Buchung ausgewiesen.
3.2 Abrechnung erfolgt periodisch (regelmäßig monatlich) im Voraus über die jeweils angebotenen Zahlungsdienste (z. B. Stripe).
3.3 Preisänderungen wirken erst für Folgezeiträume; wir informieren rechtzeitig vor Wirksamwerden. Bei wesentlichen Änderungen hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt.

4. Kommunikationskanäle & Einwilligungen

4.1 Zwingende Service-Kommunikation: Zur Vertragsdurchführung (Onboarding, Matching-Hinweise, Rückfragen, Sicherheitsmeldungen) kontaktieren wir den Nutzer mindestens per E-Mail. Ohne erreichbare E-Mail ist die Nutzung faktisch nicht möglich.
4.2 Newsletter/Marketing: Erhält der Nutzer nur bei Opt-in oder im gesetzlichen Rahmen als Bestandskunde; Widerspruch jederzeit möglich.
4.3 Kontaktweitergabe (Kontaktanbahnung): Der Nutzer willigt ein, dass wir seine Kontakt- und relevante Profildaten (Name, E-Mail, Telefon, Budgetband, Suchkriterien) an angebundene Makler/Partner übermitteln, soweit dies zur Erfüllung des Plattformzwecks (Matching, Terminierung, Angebotsprüfung) erforderlich ist. Umfang nach Erforderlichkeitsprinzip.

5. Datenweitergabe: Zeitpunkt & Partnerkategorien

5.1 Anlassbezogen: Regelmäßig erst, wenn ein Match vorliegt und der Nutzer Interesse signalisiert (z. B. Klick/Reply/„Interesse“). In Pilot-/Early-Access-Fällen kann ausnahmsweise eine proaktive Kontaktanbahnung erfolgen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung notwendig ist.
5.2 Partnerkategorien: Makler/Anbieter, legitime Auftragsverarbeiter (Hosting, CRM, E-Mail), ggf. Due-Diligence-/Bewertungs- oder Finanzierungsdienstleister, sofern für die Kontaktanbahnung zwecknotwendig.
5.3 Rechtsgrundlagen je nach Fall: Vertrag/vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) und/oder Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Marketingkontakte durch Partner bedürfen gesonderter Einwilligung.

6. Pflichten der Investoren; Vertraulichkeit; Umgehungsverbot

6.1 Rechtskonforme Nutzung, keine Störung/Manipulation, keine automatisierten Massenabfragen.
6.2 Vertraulichkeit: Off-Market-Teaser, Objektunterlagen und Kontaktdaten sind vertraulich; Weitergabe nur mit Zustimmung des Rechteinhabers.
6.3 Umgehungsverbot: Der Nutzer unterlässt es, bei über die Plattform vermittelten Objekten den Makler/Anbieter zu umgehen, insbesondere direkt an den Eigentümer zu treten, um Provisions-/Gebührenmodelle zu unterlaufen. Geltungsdauer 12 Monate ab erster Kenntnisnahme eines konkreten Objekts.
6.4 Freistellung: Verstößt der Nutzer gegen 6.2/6.3, stellt er Estatery von hieraus resultierenden berechtigten Drittansprüchen frei.

7. Exklusivplätze, Kontingente, Warteliste

7.1 Bestimmte Leistungspläne sehen kontingentierte Exklusivplätze vor. Ein Exklusivplatz gewährt priorisierte Hinweise/Slots nach dem jeweils beschriebenen Leistungsumfang – ohne Erfolgs- oder Abschlussgarantie.
7.2 Kündigung & Verlust des Exklusivplatzes:
a) Der Vertrag ist monatlich kündbar (siehe Ziff. 10).
b) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt der Anspruch auf den Exklusivplatz; ein erneuter Zugang ist nur über die Warteliste und ohne Anspruch auf Wiederaufnahme möglich.
7.3 Kein Reservierungsanspruch auf bestimmte Regionen/Objektarten; die Zuteilung richtet sich nach Verfügbarkeit und Plattformlogik.

8. Verfügbarkeit, Änderungen

8.1 Wir schulden eine branchenübliche Verfügbarkeit des MVP; Wartungen/Updates können die Verfügbarkeit zeitweise einschränken.
8.2 Wir dürfen Funktionen anpassen/ersetzen, sofern die Hauptleistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

9. Inhalte Dritter, keine Gewähr

9.1 Objekt-/Marktinformationen stammen überwiegend von Dritten. Wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung dieser Angaben.
9.2 Der Nutzer trifft eigene Prüf- und Bewertungsentscheidungen (einschließlich rechtlicher, steuerlicher und wirtschaftlicher Due Diligence) und holt bei Bedarf fachkundigen Rat ein.

10. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

10.1 Verträge laufen auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht gekündigt.
10.2 Ordentliche Kündigung: Jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich; Textform genügt (E-Mail). Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.
10.3 Außerordentliche Kündigung: Aus wichtigem Grund möglich (z. B. schwerwiegende Verstöße gegen Ziff. 6).
10.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung: Deaktivierung des Zugangs; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

11. Haftung (maximale Beschränkung im gesetzlich zulässigen Umfang)

11.1 Wir haften unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
11.3 Ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung für: mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, verpasste Opportunities/Deals, Finanzierungs-/Zins-/Steuereffekte, Datenverluste (ohne Backup-Pflichtverletzung), Fehler/Verzögerungen bei/ durch Dritte (Makler, Anbieter, Zahlungs-, Hosting- oder Kommunikationsdienste), Richtigkeit/Vollständigkeit von Drittinhalten sowie Anlage-/Renditeergebnisse.
11.4 Hinweise, Scores, Scorings, Teaser oder Bewertungen stellen keine Zusicherung dar. Garantien werden nicht erteilt.

12. Datenschutz

12.1 Verarbeitung personenbezogener Daten nach DSGVO/BDSG gemäß unserer Datenschutzhinweise (Website).
12.2 Zwecke u. a.: Registrierung, Profil-/Matching, Kontaktanbahnung Investor↔Makler/Partner, Betrieb/IT-Sicherheit, optional Newsletter bei Opt-in.
12.3 Betroffenenrechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch/Widerruf) bleiben unberührt.

13. Änderungen dieser AGB

13.1 Anpassungen aus sachlichem Grund (Rechtslage, Sicherheitsanforderungen, Funktionsänderungen, Preis-/Planlogik) sind zulässig, sofern der Nutzer nicht unangemessen benachteiligt wird.
13.2 Wir informieren rechtzeitig vor Wirksamwerden. Widerspricht der Nutzer nicht binnen 6 Wochen nach Zugang (und nutzt den Dienst weiter), gelten die Änderungen als genehmigt; bei wesentlichen Änderungen der Kernleistung/Entgelte holen wir eine ausdrückliche Zustimmung ein.

14. Verbraucherinformationen

14.1 Gesetzliche Verbraucherrechte bleiben unberührt. Soweit wir entgeltliche digitale Leistungen anbieten, stellen wir die gesetzlich erforderlichen Widerrufs-Infos gesondert bereit (inkl. Besonderheiten bei vorzeitigem Leistungsbeginn).
14.2 Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; bei Verbrauchern bleiben die zwingenden Schutzvorschriften des Wohnsitzstaats unberührt.
15.2 Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz von Estatery; im Übrigen gelten die gesetzlichen Zuständigkeiten.
15.3 Salvatorische Klausel: Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht; an die Stelle tritt die gesetzliche Regelung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Makler/Anbieter

Stand: 15. August 2025

Investoren AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Makler/Anbieter (B2B)

Geltung gegenüber
Ausschließlich Unternehmern i. S. d. § 14 BGB (insb. Immobilienmakler, Bestandshalter, Projektentwickler; zusammen „Makler“ oder „Anbieter“). Keine Anwendung gegenüber Verbrauchern.

1. Gegenstand & Rollenverständnis

1.1 Estatery betreibt eine digitale Plattform zur Kontaktanbahnung zwischen Maklern/Anbietern und privaten Investoren im Off-Market-Umfeld.
1.2 Estatery ist nicht Partei von Kauf-, Reservierungs-, Finanzierungs-, Beratungs- oder Maklerverträgen. Wir erbringen weder Rechts-, Steuer-, Finanz- noch Anlageberatung und geben keine Empfehlungen oder Zusicherungen zur Eignung, Rendite, Bonität, Wirtschaftlichkeit oder rechtlichen Durchführbarkeit.
1.3 Inhalte/Objektdaten stammen überwiegend von Maklern/Dritten; eine vollumfängliche Prüfung durch Estatery findet nicht statt.

2. Registrierung, Befugnisse, Konto

2.1 Nutzung nur nach Registrierung mit vollständigen, wahren Angaben. Der Makler versichert die Befugnis zur Vermarktung.
2.2 Zugangsdaten sind geheim zu halten; Konten sind nicht übertragbar.
2.3 Rechte Dritter (Eigentümer, Exklusivbindungen, Mitmakler) dürfen nicht verletzt werden.

3. Leistungen, Pakete, Preise

3.1 Estatery bietet entgeltliche Leistungen (z. B. Objektlisten, Matching, Lead-Vermittlung, Priorisierung). Leistungsinhalte und Preise variieren je nach Plan/Tier und werden bei Buchung angegeben.
3.2 Abrechnung regelmäßig bei Freischaltung der eingegangenen Leads über die jeweils angebotenen Zahlungsdienste.
3.3 Änderungen von Paketen/Preisen gelten für Folgezeiträume; Informationspflicht vor Wirksamwerden. Bei wesentlichen Änderungen: Sonderkündigungsrecht bis zum Wirksamkeitszeitpunkt.

4. Kommunikation & Datenweitergabe

4.1 Service-Kommunikation: Zur Vertragsdurchführung (Onboarding, Matching-Hinweise, Rückfragen, Sicherheitsmeldungen) kontaktieren wir per E-Mail (zwingend) und ggf. telefonisch/In-App.
4.2 Kontaktweitergabe an Investoren: Der Makler willigt ein, dass wir seine Kontaktdaten (Name, Firma, E-Mail, Telefon) zweckgebunden an passende Investoren übermitteln, soweit dies für die Kontaktanbahnung erforderlich ist. (Instant Connect Funktion der Investoren)
4.3 Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß DSGVO/BDSG und unseren Datenschutzhinweisen.

5. Objektangaben, Inhalte, Pflichten

5.1 Objektangaben müssen zutreffend, vollständig und nicht irreführend sein; Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.
5.2 Der Makler stellt sicher, dass bereitgestellte Inhalte rechtmäßig genutzt werden dürfen (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte).
5.3 Vertraulichkeit: Off-Market-Teaser, Unterlagen und Kontaktdaten sind vertraulich; Weitergabe außerhalb des Anbahnungszwecks ist untersagt.
5.4 Umgehungsverbot: Keine Umgehung der Plattformprozesse und keine systematische Datenerhebung/Scraping.

6. Off-Market-Exklusivität (Kernpflicht)

6.1 Exklusivpflicht: Mit Einstellung eines Objekts bei Estatery verpflichtet sich der Makler, dieses während der Laufzeit des Inserats auf keiner anderen öffentlich zugänglichen Plattform zu inserieren oder zu bewerben.
6.2 „Öffentlich zugängliche Plattform“ umfasst u. a. Immobilienportale (ImmoScout24, Immowelt, Immonet, eBay Kleinanzeigen), frei zugängliche Websites (auch die eigene), Social-Media-Posts, offene Newsletter/Verteiler, Printanzeigen, allgemein zugängliche Foren/Marktplätze sowie sonstige Angebote, die ohne individuelle Vertraulichkeitsvereinbarung abrufbar sind.
6.3 Zulässig bleibt die individuelle Direktansprache einzelner, namentlich bekannter Interessenten unter Vertraulichkeit (z. B. NDA/Passwortschutz), soweit keine öffentliche Reichweite entsteht.
6.4 Sperrwirkung: Bei anderweitiger öffentlicher Einstellung ist das Inserat umgehend, spätestens binnen 24 Stunden, von diesen Kanälen zu entfernen.
6.5 Begründung: Das Off-Market-Modell beruht auf Knappheit, Diskretion, Datenkonsistenz. Doppelveröffentlichungen unterlaufen Matching-Logiken, erzeugen Reputations-/Preisrisiken und mindern die Konversionswahrscheinlichkeit; sie schmälern damit den wirtschaftlichen Wert des Estatery-Leistungsversprechens.

7. Vertragsstrafe bei Verstößen gegen die Off-Market-Exklusivität

7.1 Auslöser. Verstößt der Makler schuldhaft gegen die Exklusivpflicht gemäß Ziff. 6 (öffentliche Einstellung/Bewerbung eines bei Estatery inserierten Objekts auf einer öffentlich zugänglichen Plattform), schuldet er Estatery eine angemessene Vertragsstrafe.

7.2 Begriff „öffentlich zugängliche Plattform“. Hierunter fallen insbesondere Immobilienportale (z. B. ImmoScout24, Immowelt, Immonet, eBay Kleinanzeigen), frei zugängliche Websites (auch die eigene), Social-Media-Posts, offene Newsletter/Verteiler, Printanzeigen, allgemein zugängliche Foren/Marktplätze sowie sonstige Angebote, die ohne individuelle Vertraulichkeitsbindung abrufbar sind.

7.3 Beseitigungspflicht / Frist. Erkennt der Makler oder wird er von Estatery darauf hingewiesen, dass ein Objekt öffentlich eingestellt ist, hat er die Veröffentlichung unverzüglich, spätestens binnen 24 Stunden, zu entfernen. Die Vertragsstrafe entsteht unabhängig von einer Aufforderung.

7.4 Bemessung nach Hamburger Brauch. Die Vertragsstrafe wird von Estatery nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) im Einzelfall festgesetzt; die gerichtliche Überprüfung der Angemessenheit bleibt unberührt. Als Orientierungsrahmen gilt:

5.000 € Grundbetrag je Verstoß und je Objekt, zuzüglich
1 % des Angebotspreises/Zielpreises oder – falls nicht bezifferbar – des plausiblen Marktwerts je angefangener Woche fortgesetzter öffentlicher Einstellung,
gedeckelt auf 25.000 € je Objekt.

7.5 Fortsetzungszusammenhang / Mehrfachkanäle. Gleichzeitige Mehrfachveröffentlichungen desselben Objekts gelten als ein Verstoß je Objekt und Zeitraum; die zeitbezogene Komponente (Ziff. 7.4, 2. Spiegelstrich) läuft unabhängig von der Zahl der Kanäle bis zur vollständigen Entfernung.

7.6 Nachweis & Mitwirkung. Der Nachweis des Verstoßes kann durch geeignete Belege geführt werden (z. B. datierte Screenshots, Web-Archive, Logs, Drittbestätigungen). Der Makler hat an der Aufklärung mitzuwirken.

7.7 Anrechnung & weitergehende Rechte. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche angerechnet; diese bleiben ebenso wie Sperre/Löschung von Inseraten, Lead-Stopp, Accountsperre und außerordentliche Kündigung unberührt. Dem Makler bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens offen. Eine Herabsetzung überhöht festgesetzter Vertragsstrafen durch das Gericht (u. a. § 343 BGB) bleibt unberührt.

7.8 Rechenbeispiel (nur erläuternd). Der Makler inseriert Objekt „MFH Musterstraße 10“ parallel auf einem Immobilienportal. Trotz Hinweis bleibt die Anzeige 10 Tage online. Vertragsstrafe (Orientierung): 5.000 € Grundbetrag + 1 % des Angebotspreises × 2 (zwei angefangene Wochen).

8. „AS IS“ – Keine Gewähr, Kein Erfolgsversprechen, No-Reliance

8.1 Die Plattform, Scorings, Hinweise, Teaser und Daten werden „wie besehen / wie verfügbar“ bereitgestellt – ohne Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit, Eignung.
8.2 Kein Erfolgsversprechen: Weder Lead-Mengen noch Abschlüsse sind geschuldet.
8.3 No-Reliance: Der Makler bestätigt, nicht auf Zusagen, Prognosen oder Beschreibungen außerhalb dieser AGB und der Leistungsbeschreibung vertraut zu haben; Nebenabreden bedürfen der Textform.

9. Verfügbarkeit, Änderungen

9.1 Branchenübliche Verfügbarkeit; Wartungen/Updates können den Zugang vorübergehend einschränken.
9.2 Funktionale Anpassungen/Ersetzungen sind zulässig, sofern die Hauptleistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

10. Haftung (maximal zulässig im B2B-Rahmen)

10.1 Estatery haftet unbeschränkt ausschließlich für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden und der Höhe nach kumuliert auf den Nettobetrag der vom Makler in den letzten drei (3) Abrechnungsmonaten gezahlten Entgelte, maximal jedoch 10.000 € pro Vertragsjahr.
10.3 Ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig: mittelbare Schäden, entgangener Gewinn, verpasste Opportunities/Deals, Finanzierungs-/Zins-/Steuereffekte, Drittausfälle (z. B. Portale, Payment, Hosting, Kommunikation), Datenverluste (ohne Verletzung einer Backup-Pflicht), Fehler/Verzögerungen in/aufgrund Drittinhalten.
10.4 Für Inhalte/Angaben Dritter (inkl. Maklerangaben) übernehmen wir keine Verantwortung; Hinweise/Scorings sind unverbindlich und keine Zusicherung.
10.5 Force-Majeure: Keine Haftung für Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs (u. a. höhere Gewalt, Ausfälle von Netzen/Dritt-Diensten, Gesetzesänderungen, behördliche Anordnungen).

11. Freistellung

Der Makler stellt Estatery von berechtigten Drittansprüchen frei, die aus rechtsverletzenden Inhalten/Inseraten, Pflichtverstößen (insb. Ziff. 5/6) oder fehlenden Berechtigungen resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

12. Laufzeit, Verlängerung, Kündigung

12.1 Verträge laufen auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung und verlängern sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern nicht gekündigt.
12.2 Ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats in Textform (E-Mail genügt) möglich. Bereits gezahlte Entgelte werden nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.
12.3 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (u. a. Verletzung Ziff. 6/7) bleibt vorbehalten.
12.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung: Deaktivierung des Zugangs; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

13. Rechte, Lizenzen

13.1 Der Makler räumt Estatery an bereitgestellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Darstellung, Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Zugänglichmachung für den Vertragszweck ein.
13.2 Schutzvermerke dürfen nicht entfernt/verändert werden.

14. Änderungen dieser AGB

14.1 Sachlich begründete Anpassungen (Rechtslage, Sicherheitsanforderungen, Funktions-/Preislogik) sind zulässig, sofern der Makler nicht unangemessen benachteiligt wird.
14.2 Information rechtzeitig vor Wirksamwerden; Widerspruchsfrist 6 Wochen. Bei wesentlichen Änderungen der Kernleistung/Entgelte holen wir eine ausdrückliche Zustimmung ein.

15. Datenschutz

15.1 Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß DSGVO/BDSG und unseren Datenschutzhinweisen.
15.2 Zwecke: Registrierung, Objektverwaltung, Matching, Kontaktanbahnung Investor↔Makler, Betrieb/IT-Sicherheit; Marketing nur bei Opt-in.

16. Schlussbestimmungen

16.1 Deutsches Recht, UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
16.2 Gerichtsstand – soweit zulässig – Sitz von Estatery; im Übrigen gesetzliche Zuständigkeiten.
16.3 Salvatorische Klausel: Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.